Zahlen, Daten, Fakten zum Dritten Mautänderungsgesetz

Der Konjunkturmotor stottert weiter, die Industrie und der private Konsum erholen sich langsamer als gedacht. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute rechnen für 2023 mit einem Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um 0,6 Prozent. Die negativen Konjunkturdaten werden begleitet von einem beispiellosen Kostendruck, der auf den Speditionshäusern, Logistikdienstleistern und Transportunternehmen lastet. Die Energiekosten sind ebenso gestiegen wie die Kapitalbeschaffungs- und Immobilienkosten. Der Fachkräftemangel führt zu einem Anstieg der Personalkosten und die Preise für Assets wie neue Lkw-Zugmaschinen und Trailer sowie die Flottenbetriebskosten befinden sich im Steigflug.

In dieser angespannten wirtschaftlichen Situation trägt die Bundesregierung bereits zum 1. Dezember 2023 zu einer massiven Erhöhung der Transport- und Logistikosten bei, indem sie die Lkw-Mautsätze verdoppelt und sich damit jährliche Mehreinnahmen von 7,62 Milliarden Euro sichert. Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV: „Dies ist nahezu der gleiche Betrag, mit dem die Wirtschaft im Rahmen des Wachstumschancengesetzes entlastet werden soll. Erhebungsaufwand und -risiko für diese gewaltige Summe tragen aber zunächst die Unternehmen des Straßengüterverkehrs - eine Rolle, die sie sich nicht ausgesucht haben.“ Je nach Leistungssegment können die Mautkosten zukünftig bis zu 20 Prozent der gesamten Transportkosten eines Unternehmens ausmachen.

In dem derzeit schwierigen Umfeld muss der Logistiksektor die hohen Abgaben am Markt auf seine Kunden überwälzen. „Die Aussage der Bundesregierung, die Mautkosten würden nur einen geringen Teil der Transportkosten ausmachen und hätten nur marginale Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau ist ebenso unsachlich wie zynisch“, bemerkt Huster. „Die zusätzliche Zeche in Höhe von 7,62 Milliarden Euro wird zunächst die Wirtschaft und am Ende der Konsument bezahlen müssen.“

Speditionshäuser, die Güterverkehre auf die Schiene verlagern und emissionsfreie Lkw-Flotten einsetzen, entlasten die Straßen und schonen das Klima. Doch beide Alternativen müssen in den kommenden Jahren noch massiv ausgebaut werden. „Trotz der hohen CO₂-Mautsätze wird die neue Lkw-Maut heute nicht lenkend eingreifen können. Von einem „echten Verkehrswendegesetz“ ist das Dritte Mautänderungsgesetz weit entfernt“, kritisiert Huster.

Als Spitzen- und Bundesverband repräsentiert der DSLV durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen der 3.000 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetriebe, die mit insgesamt 600.000 Beschäftigten und einem jährlichen Branchenumsatz in Höhe von 135 Milliarden Euro wesentlicher Teil der drittgrößten Branche Deutschlands sind (Stand: Juli 2022). Die Mitgliederstruktur des DSLV reicht von global agierenden Logistikkonzernen, 4PL- und 3PL-Providern über größere, inhabergeführte Speditionshäuser (KMU) mit eigenen Lkw-Flotten sowie Befrachter von Binnenschiffen und Eisenbahnen bis hin zu See-, Luftfracht-, Zoll- und Lagerspezialisten. Der DSLV ist politisches Sprachrohr sowie zentraler Ansprechpartner für die Bundesregierung, für die Institutionen von Bundestag und Bundesrat sowie für alle relevanten Bundesministerien und -behörden im Gesetzgebungs- und Gesetzumsetzungsprozess, soweit die Logistik und die Güterbeförderung betroffen sind.