Genehmigungsbeschleunigung kommt zu spät, CO2-Maut kommt zu früh

Hierzu DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster: „Mit der milliardenschweren Anlastung eines sehr hohen CO₂-Preises für den Straßengüterverkehr soll der Speditions- und Transportsektor in emissionsfreie Alternativen gelenkt werden. Doch diese Alternativen müssen erst noch geschaffen werden. Das Dritte Mautänderungsgesetz kommt in einer wirtschaftlich schwierigen Phase und viel zu früh. Die Lkw-Maut wird schon zum 1. Dezember 2023 nahezu verdoppelt, aber sie erzielt keinen positiven Klimaeffekt. Wirtschaft und Verbraucher werden vor allem stark steigende Transportpreise spüren. Klimapolitisch macht die Bundesregierung mit dem Gesetz den zweiten Schritt vor dem ersten. Jetzt muss sie wenigstens dafür sorgen, dass die Antriebswende im Straßengüterverkehr mit den Mautmehreinnahmen in Höhe von 7,62 Milliarden Euro nachhaltig gefördert wird.“

Zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sagt Huster: „Es ist zu begrüßen, dass es ein grundsätzliches Bekenntnis zur Infrastruktur gibt, indem nicht nur Ausbaumaßnahmen im Bundesschienennetz zum „überragenden öffentlichen Interesse“ werden, sondern auch für das Bundesfernstraßennetz eine beschleunigte Engpassbeseitigung und eine Erweiterung erheblich staubelasteter Autobahnabschnitte mit hohem verkehrlichem Nutzen vorgesehen wird.“

Als Spitzen- und Bundesverband repräsentiert der DSLV durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen der 3.000 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetriebe, die mit insgesamt 600.000 Beschäftigten und einem jährlichen Branchenumsatz in Höhe von 135 Milliarden Euro wesentlicher Teil der drittgrößten Branche Deutschlands sind (Stand: Juli 2022). Die Mitgliederstruktur des DSLV reicht von global agierenden Logistikkonzernen, 4PL- und 3PL-Providern über größere, inhabergeführte Speditionshäuser (KMU) mit eigenen Lkw-Flotten sowie Befrachter von Binnenschiffen und Eisenbahnen bis hin zu See-, Luftfracht-, Zoll- und Lagerspezialisten. Der DSLV ist politisches Sprachrohr sowie zentraler Ansprechpartner für die Bundesregierung, für die Institutionen von Bundestag und Bundesrat sowie für alle relevanten Bundesministerien und -behörden im Gesetzgebungs- und Gesetzumsetzungsprozess, soweit die Logistik und die Güterbeförderung betroffen sind.